Allgemeines
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§1 Leistungs- und Dienstbeschreibung
Der Betreiber des Internetdienstes www.Hausbaufirmen.de.de, Dipl.-Ing. Torsten Schenk, Fischerbruch 24, D-18055 Rostock, Email: kontakt@hausbaufirmen.de, ermöglicht es Hausbaufirmen.de, sich auf den Internetseiten von www.Hausbaufirmen.de darzustellen. Die Eintragungen sind je nach Angebot kostenfrei oder kostenpflichtig, die Benutzung des Portals für Internetnutzer, ist kostenfrei.
§2 Anmeldung und Vertrag
2.1 Die Nutzung des Services unterliegt den nachstehenden Bedingungen. Mit der Beauftragung von Herr Dipl.-Ing. Torsten Schenk erklären Sie, die angebotenen Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
2.2 Wenn Sie die Anmeldung für eine Eintragung bei Hausbaufirmen.de abschließen, erklären Sie sich mit den Vertragsbedingungen einverstanden. Sie versichern, dass Sie 18 Jahre oder älter sind und dass Sie in dem Anmeldungsformular wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gemacht haben. Wenn Sie eine Firma vertreten, erklären Sie, dass sie zur Vertretung dieser Firma berechtigt sind.
2.3 Die Eintragung bei www.Hausbaufirmen.de setzt eine korrekte und vollständige Eingabe der erforderlichen Daten im Registrierungsprozess voraus. Die Annahme durch Herr Dipl.-Ing. Torsten Schenk erfolgt nach Eingang und anschliessender Überprüfung Ihres Angebots.
Dipl.-Ing. Torsten Schenk ist nicht verantwortlich für unwahrheitsgemässe oder sonstige Fehler Ihrer Angaben.
2.4 Der Kunde erwirbt keine Eigentumsrechte an den Produkten oder Teilen davon, vielmehr verbleiben diese bei den Betreibern der Internetseiten von Hausbaufirmen.de.
2.5 Die Betreiber behalten sich das Recht vor, das Portal www.Hausbaufirmen.de oder auch nur Teile davon von Zeit zu Zeit zu verändern, jederzeit einzustellen oder auch zurückzunehmen.
2.6 Bannerwerbung kann von allen Firmen genutzt werden, sofern ein Vertrag mit Dipl.-Ing. Torsten Schenk zustande kommt.
§3 Widerrufsrecht
3.1 Wenn Sie die von Ihnen bestellte Leistung weder für Ihre eigenen gewerblichen Zwecke noch zu selbständigen beruflichen Zwecken nutzen
wollen, können Sie gemäß §§ 312 d, 355 BGB Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen gegenüber Dipl.-Ing. Torsten Schenk ohne Angaben von Gründen widerrufen
und den Vertrag beenden. Der Widerruf kann in Textform an obige Adresse (§1) erfolgen.
3.2 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Dipl.-Ing. Torsten Schenk - comX. Die Frist beginnt mit der Annahme Ihres
Angebots durch www.Hausbaufirmen.de.
§4 Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Vertragslaufzeit
4.1.1 Dieser Vertrag kommt mit dem Erhalt Ihrer Firmendaten zustande und läuft im Falle einer kostenpflichtigen Eintragung 24 Monate ab dem Datum der Onlinestellung Ihrer Angaben.
4.1.2 Es besteht eine automatische Eintragsverlängerung, welche bis spätestens 30 Tage vor der Vertragsende gekündigt werden muss.
4.2 Kündigung
4.2.1 Es besteht eine automatische Eintragsverlängerung, welche bis spätestens 30 Tage vor der Vertragsende gekündigt werden muss.
4.2.2 Dipl.-Ing. Torsten Schenk kann den Vertrag sofort kündigen oder die vertraglich begründete Leistung außer Kraft setzen, wenn
4.2.2.1 Ihre Eintragung anwendbare Gesetze und Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder den Maßgaben nicht entspricht.
4.2.2.2 die Gebühren für den Service nicht gezahlt werden.
4.3 Zudem können beide Parteien den Vertrag ohne besondere Gründe innerhalb einer 14 tägigen Frist, ab Eintragsbestellung, schriftlich
kündigen. Für den Fall, dass Dipl.-Ing. Torsten Schenk kündigt, erfolgt eine Erstattung der Gebühren Anteilig der noch gebuchten Tage. Eine weitergehende
Entschädigung erfolgt nicht. Für den Fall, dass Sie kündigen erfolgt keine Erstattung der Gebühr. Fällige Zahlungsansprüche bleiben bestehen.
4.4 Daneben besteht das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
4.4.1 für Dipl.-Ing. Torsten Schenk vor, wenn gegen Sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen
eröffnet wird.
4.4.2 für beide Parteien vor, wenn eine erhebliche Verletzung einer wesentlichen Vorschrift durch die andere Partei vorliegt, und solch eine
Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen behoben ist, nachdem eine schriftliche Mitteilung eingegangen ist.
§5 Eintragung als Hausbaufirma
5.1 Bitte entnehmen Sie die aktuelle Preisliste auf den Internetseiten von www.Hausbaufirmen.de.de. Die Kosten für die Eintragung
enthalten NICHT die Kosten für die Erstellung von Entwürfen, Reinzeichnungen. Logos usw. Soweit der Aussteller die Unterlagen nicht zur
Verfügung stellt, übernimmt er die Kosten für deren Beschaffung. Die Kosten hierfür werden nach Aufwand berechnet. Es gilt hierfür ein Stundenlohn in Höhe von 25,00 EUR.
5.2 Dipl.-Ing. Torsten Schenk behält sich vor, Anträge die den unter §6 aufgeführten Anforderungen nicht genügen, abzulehnen. Der Antragssteller wird über
die Ablehnung an die von ihm angegebene Email-Adresse informiert.
5.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie innerhalb von 14 Tagen von Dipl.-Ing. Torsten Schenk - comX eine Rechnung per eMail als PDF-Dokument erhalten und
diese innerhalb 10 Tage netto begleichen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 1 % über dem jeweils gültigen Basiszins
der Deutschen Bundesbank und Einziehungskosten berechnet. Bei erneuter Abmahnung wird Ihr Eintrag als Aussteller bis zum Begleichen der
Rechung gesperrt und ein entsprechendes Inkassoverfahren eingeleitet. Sollten durch dieses Verfahren zusätzliche Kosten anfallen, so sind
diese vom Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.
§6 Verantwortung für den Inhalt der Eintragung
6.1 Sie alleine sind verantwortlich und haftbar für jeglichen Inhalt Ihre Eintragung, den dort optional befindlichen Link auf Ihre eigene
Website und aller Links auf Ihrer Seite, sowie der Bilder und aller weiterer Inhalte. Dipl.-Ing. Torsten Schenk ist nicht verantwortlich für den Inhalt
und Aufbau des Eintrages. Dipl.-Ing. Torsten Schenk behält sich as Recht vor, Ihren Eintrag zu abzulehnen oder zu ändern, wenn er den aufgestellten Maßgaben widerspricht
(siehe 6.3) oder ein sonstiger triftiger Grund hierfür vorliegt. Für Fehler aus telefonischen oder fernschriftlichen Übermittlungen jeder Art
sowie die Richtigkeit von Übersetzungen von Texten übernimmt Dipl.-Ing. Torsten Schenk keinerlei Haftung.
6.2 Reklamationen aller Art sind innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben.
6.3 Sie garantieren, dass Ihre Eintragung mit allen anwendbaren Gesetzen übereinstimmt und Rechte Dritter nicht verletzt. Insbesondere
folgende Inhalte nicht erlaubt:
6.3.1 Jede Benutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers oder des Inhabers des
Verwertungsrechts; insbesondere dürfen keine urheberrechtlich geschützten Musikwerke oder Software Dritter ohne deren ausdrückliche
Zustimmung zum Download angeboten oder in sonstiger Weise kopiert werden.
6.3.2 Verbreitung von Inhalten, deren Verbreitung gesetzlich verboten ist.
6.3.3 Material, das andere verleumdet, beleidigt oder bedroht.
6.3.4 Aufforderungen, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen.
6.3.5 Verbreitung pornographischer Schriften und Darstellungen.
§7 Haftung und Gewährleistung
7.1 Sie gewährleisten die Übereinstimmung Ihrer Eintragung mit dem geltenden Recht, wie insbesondere in §6 aufgeführt.
7.2 Das Angebot auf www.Hausbaufirmen.de steht unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit, insbesondere im Hinblick auf
erforderliche Wartungsarbeiten oder hoher Netzbelastung und vorübergehende Ausfälle durch technische Störungen.
7.3 Dipl.-Ing. Torsten Schenk haftet nicht dafür, dass bei einem optionalen Link auf Ihre Seite diese zu jedem Zeitpunkt zugänglich ist. Dipl.-Ing. Torsten Schenk ist
nicht für Schäden haftbar, die durch unterbrochenen Zugang zu Ihrer Seite entstanden sind oder zu einem Verlust von Daten führen, die Sie
selber eingegeben haben. Sie sind verantwortlich für Kontrolle und Sicherung Ihrer Webseite.
7.4 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung
von Dipl.-Ing. Torsten Schenk auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.5 Die Betreiber haften nicht für Schäden aus höherer Gewalt.
7.9 Dieser Vertrag enthält keine Ausschlüsse oder Begrenzungen der Haftung von Dipl.-Ing. Torsten Schenk für eine Haftung, deren Ausschluss gesetzlich
verboten ist.
7.10 Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Urheber- oder Eigentums- bzw. Warenschutzrecht von den
Betreibern der Internetseiten www.Hausbaufirmen.de beeinträchtigen könnte.
§8 Freistellung
8.1 Sie stellen die Betreiber von www.Hausbaufirmen.de und deren Führungskräfte und Mitarbeiter von allen Ansprüchen und Kosten
einschließlich erforderlichen Anwaltskosten frei, die sich aus der Verwendung des www.Hausbaufirmen.de Services ergeben könnten,
soweit diese über unsere bedingungsgemäße Haftung hinausgehen. Haften die Betreiber von www.Hausbaufirmen.de und Sie einem Dritten
gegenüber gesamtschuldnerisch, so haftet im Innenverhältnis Sie alleine, soweit Sie nicht nachweisen, dass Sie sämtliche, in Ihrem
Machtbereich liegenden vertraglich vereinbarten sowie alle weiteren zumutbaren Verpflichtungen und Möglichkeiten zur Schadensverhinderung
und/oder Schadensminderung unternommen hat.
§9 Datenschutz
9.1 Die Betreiber von www.Hausbaufirmen.de achten die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen
strengstens ein. Personenbezogene Daten, die www.Hausbaufirmen.de im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung des
www.Hausbaufirmen.de Dienstes erhebt oder verarbeitet, nutzt Dipl.-Ing. Torsten Schenk nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dipl.-Ing. Torsten Schenk - comX
verwendet die Daten des Mitglieds ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes.
9.2 Die Betreiber von www.Hausbaufirmen.de werden diese Informationen nur offen legen, wenn eine Verpflichtung dazu vorliegt, oder in
dem Fall, dass Sie einer Offenlegung zustimmen.
9.3 Die Betreiber von www.Hausbaufirmen.de dürfen Sie in Bezug auf Ihre Eintragung als Aussteller kontaktieren und dabei Ihre
Email-Adresse benutzen, die Sie während des Anmeldeprozesses genannt haben oder später aktualisiert haben.
9.4 Der Aussteller und seine Beauftragten werden hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die Betreiber von
www.Hausbaufirmen.de die vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und für
die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet.
§10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
10.1 Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
10.2 Die Betreiber von www.Hausbaufirmen.de können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie einzelne Leistungsmerkmale jederzeit
ändern. Die Betreiber werden Ihnen die Änderungen der Bedingungen und Leistungen per Email mitteilen. Sie können den Änderungen innerhalb von
30 Tagen nach der Mitteilung der Änderungen widersprechen. Geänderte AGBs gelten als akzeptiert, sollten Sie nicht innerhalb von 30 Tagen
nach Bekanntmachung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs bleibt das Vertragsverhältnis bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu den alten
Bedingungen gültig, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Dies gilt nicht, wenn Dipl.-Ing. Torsten Schenk- comX ausdrücklich bei Bekanntgabe der
Änderungen angibt, dass die Rechtsfolge eines Widerspruchs entgegen dieser Regelung, die sofortige Beendigung des Vertrages darstellt, ohne
dass es einer Kündigung bedarf.
§11 Regelungen für den Fernabsatzhandel
11.1 Nach den Regelungen für Fernabsatzgeschäfte hat ein Verbraucher das Recht, seine Bestellung eines von www.Hausbaufirmen.de im
Rahmen dieses Vertrags erworbenen Services zu widerrufen, wie unter §3 dargelegt.
11.2 Aufgrund der Regelungen über Fernabsatzverträge ist Dipl.-Ing. Torsten Schenk comX verpflichtet, folgende Informationen zu geben:
11.2.1 Der Anbieter des Service ist Dipl.-Ing. Torsten Schenk - comX, Fischerbruch 24, D-18055 Rostock, Deutschland, gesetzlicher Vertreter:
Geschäftsführer Dipl.-Ing. Torsten Schenk.
11.2.2 Informationen über das Widerrufsrecht finden Sie in Abschnitt 2; Gewährleistungen sind in Abschnitt 3 und Abschnitt 6 geregelt.
11.2.3 den Kundendienst erreichen Sie unter kontakt@hausbaufirmen.de.
11.2.4 Eine Beschreibung des Service finden Sie in Abschnitt 5 und über die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, in Abschnitt 2.
11.2.5 Die Kosten für den Service und Zahlungsbedingungen werden zusammen mit den Servicebeschreibungen in Abschnitt 3 im Einzelnen
erläutert.
11.2.6 Die Mindestlaufzeit dieses Vertrags beträgt ein Jahr; die Kündigungsbestimmungen finden Sie in Abschnitt 12.
11.2.7 Reklamationen und Anfragen zum Kundendienst können an die oben genannte Adresse von Dipl.-Ing. Torsten Schenk oder kontakt@hausbaufirmen.de gesendet werden.
§12 Verschiedenes
12.1 Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung der Beteiligten dar. Ergänzungen dieses Vertrags können nur schriftlich und
unterschrieben von autorisierten Vertretern beider Parteien erfolgen. Die Voraussetzung der schriftlichen Form gilt ebenfalls für die
Änderung dieses Abschnitts.
12.2 Der Kunde kann gegen Forderungen von Dipl.-Ing. Torsten Schenk nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von Dipl.-Ing. Torsten Schenk nicht bestritten werden
oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Falls sich Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit der Rechnung und fälligen Gebühren ergeben,
kann sich der Kunde an die E-Mailadresse kontakt@hausbaufirmen.de wenden.
12.3 Jede Mitteilung, die den Vertrag betrifft, muss per Email oder in schriftlicher Form erfolgen, mit Ausnahme des in Abschnitt 2.4
aufgeführten Widerrufsrechts, welches auch mündlich ausgeübt werden kann. Email-Nachrichten für Dipl.-Ing. Torsten Schenk sind zu adressieren an:
kontakt@hausbaufirmen.de
Postanschrift:
Dipl.-Ing. Torsten Schenk
comX
Fischerbruch 24
D-18055 Rostock
Deutschland
Wenn Sie der Adressat der Nachricht sind, werden die Nachrichten zu der Email oder Postadresse geschickt, die Sie bei der Registrierung
angegeben haben.
Wenn sich die Adresse oder Email einer der beiden Parteien verändert, wird die Änderung erst einen Tag, nachdem die andere Partei über die
Veränderung informiert wurde, als gültig erachtet. Bei Adressenwechsel müssen Sie dies über: kontakt@hausbaufirmen.de bekannt geben.
Mitteilungen, die die hier angebotenen Dienste und das Vertragsverhältnis betreffen, werden auch auf der Startseite der entsprechenden
Dienste mitgeteilt.
12.4 Für höhere Gewalt ist keine der Parteien verantwortlich.
12.5 Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht betroffen. Die Parteien
verpflichten sich, an der Vereinbarung einer Regelung mitzuwirken, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst
weitgehend zur Geltung bringt und diese ersetzt.
12.6 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Aufträge ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrages das Rostock. Dipl.-Ing. Torsten Schenk behält sich das Recht
vor, Kunden an ihrem Geschäftsstandort zu verklagen.Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf ist ausgeschlossen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag und die Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam.
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